AGB
Vorbemerkung.:
Für alle stattgefundenen und auch zukünftigen Lieferungen sind ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen maßgebend. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Die widerspruchslose Entgegennahme der Lieferung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Schäko Getränkeshop Getränke Fritzi, Hermann-Köhl-Str.23, 86159 Augsburg,
Tel. 017621860366, E-Mail trinkshop.schaeko@gmail.com,
vertreten durch die Geschäftsführer Serdar Dönmüs
USt-Identifikations-Nr.:DE
Stand: November 2025
Schäko Getränkeshop, Hermann-Köhl-Str.23, 86159 Augsburg,
Tel. 017621860366, E-Mail trinkshop.schaeko@gmail.com
§ 1 Vertragsschluss
(1.) Die vom Kunden abgegebenen Angebote sind ungeachtet ihrer Form bindend.
(2.) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Annahme unserer Angebote muss, soweit diese ausnahmsweise verbindlich abgegeben werden, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang beim zukünftigen Vertragspartner erklärt werden.
(3.) Sofern eine Bestellung durch den Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von zehn Tagen ab Zugang bei uns annehmen. Eine Annahme kann insbesondere auch mittels Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware erfolgen.
(4.) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(5.) Bei Bestellungen in unserem Webshop stellen sich die Schritte, die zum Vertragsschluss führen, dar wie folgt: Der Kunde wählt Produkte aus und legt diese in einen Warenkorb. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Feldes „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Wir schicken dem Kunden sodann eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung nochmals aufgeführt ist und die der Kunde ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert nur den Zugang des Angebots des Kunden bei uns, stellt jedoch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (insbesondere Bestellung und diese AGB) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Es gilt zudem § 1 (4.); der Vertragstext wird von uns also gespeichert.
§ 2 Preise – Zahlung – Zahlungsverzug – Kosten der Rücksendung
(1.) Es gelten unsere Listen- bzw. Katalogpreise. Unsere Preise verstehen sich in EURO einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Zu den Preisen kommen die Pfandbeträge zzgl. Mehrwertsteuer für das Leergut in der jeweils gültigen Höhe hinzu. Kataloge und Preislisten können bei uns eingesehen werden oder über uns kostenfrei angefordert werden. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager Augsburg, Deutschland. Die entsprechenden Versand- bzw. Lieferkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, sofern der Kunde nicht von einem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. Kosten der Leergutabholung ohne gleichzeitige Neubelieferung werden gesondert vereinbart. Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Für Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen, insbesondere betreffend Aufstellungs-, Inbetriebnahme- und Montage- sowie Technikerkosten. Diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2.) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Ware fällig. Nach Wahl des Kunden kann die Zahlung in bar bei Erhalt der Ware oder per Überweisung erfolgen. Die Zahlung hat bei Überweisung ausschließlich auf unser Konto zu erfolgen. Vom Vorstehenden abweichende Bedingungen (Vorauszahlung, Drittelzahlung etc.) werden von uns im Einzelfall vorbehalten.
(3.) Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erfüllungshalber angenommen; Zahlung gilt erst als erfolgt mit Gutschrift auf dem Konto. Wechsel werden nicht in Zahlung genommen.
(4.) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.
(5.) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Ein Aufrechnungsrecht besteht auch dann, wenn der Kunde Mängelrechte oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.
(6.) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 4 Lieferverzug – Leistungszeit – Lieferbeschränkungen
(1.) Lieferungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeiten ausgeführt, also von Montag bis Freitag zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr. Lieferungen auf Wunsch des Kunden außerhalb dieser Geschäftszeiten erfolgen ausschließlich nach Vereinbarung der hierfür zusätzlich anfallenden Kosten. Die Lieferzeit beträgt 14 Tage, vorherige Zahlung des Kaufpreises (außer beim Kauf auf Rechnung oder Barzahlung bei Lieferung) vorausgesetzt, soweit im Online-Shop oder bei Vertragsschluss keine abweichende Lieferzeit angegeben wird.
(2.) Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so muss uns der Kunde eine Nachfrist von zwei Wochen zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(3.) Ist ein bestelltes Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab, ist ein bestelltes Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Zudem sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn wir trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäfts aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von unserem Zulieferer nicht nur vorübergehend nicht beliefert werden. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(4.) Wir liefern nur an Lieferadressen in unserem Liefergebiet. Dieses ergibt sich aus der Darstellung auf unserer Website.
(5.) Durch Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, terroristische Anschläge oder ähnlicher Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrung, oder Ausfall wichtiger Fertigungseinrichtungen/Maschinen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Verzögerungen bei der Beförderung, behördliche Anordnungen, verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, oder berechtigen uns wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, wir haben dem Kunden nicht unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und eine etwaig bereits erfolgte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstattet. Vorstehendes gilt nur, soweit dies nicht von uns zu vertreten ist.
(6.) Unsere Haftung nach § 6 dieser AGB und unsere Rechte bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit der Leistung) bleiben unberührt. Ein etwaiger Verzugsschaden des Kunden wird bei einfacher Fahrlässigkeit des Verkäufers jedoch auf 5 % des vereinbarten Kaufpreises begrenzt.
(7.) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche, die Vertragsabwicklung gefährdende Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so sind wir berechtigt, die Lieferung von der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder der Bestellung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen. Ebenso sind wir zum Rücktritt berechtigt.
(8.) Der Kunde hat die Ware zum vereinbarten Liefertermin abzunehmen. Kommt er hiermit in Verzug, ist der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Ware zu hinterlegen, Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen sowie die Ware öffentlich versteigern zu lassen und den Erlös auf den Kaufpreis anzurechnen. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden über.
§ 5 Gefahrübergang
(1.) Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, unserer pflichtgemäßen Auswahl überlassen. Der Versand erfolgt ab Lager Augsburg, Deutschland.
(2.) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§ 6 Mängelrechte – Haftung
(1.) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Zusätzliche Garantien bestehen nur, wenn diese ausdrücklich von uns erklärt worden sind.
(2.) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Wir haften jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
(3.) Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
(4.) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt nach (2.) nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5.) Weitergehende Haftungsansprüche als vorstehend geregelt gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhobenen Ansprüche.
§ 7 Widerrufsbelehrung
(1.) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht (2.) sowie ein Muster-Widerrufsformular (3.) werden ebenfalls dargestellt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schäko Getränkeshop, Hermann-Köhl-Str.23, 86159 Augsburg, Tel. 017621860366, E-Mail trinkshop.schaeko@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Kosten werden auf etwa 8,90 EUR pauschal und 1,44 EUR je Kasten zzgl. MwSt. geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2.) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird, bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, bei Verträgen im Bereich Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitpunkt vorsieht sowie bei Verträgen über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.
(3.) Das Muster-Widerrufsformular lautet wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Schäko Getränkeshop, Hermann-Köhl-Str.23, 86159 Augsburg, E-Mail trinkshop.schaeko@gmail.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Anwendbares Recht
(1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2.) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter http://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 9 Jugendschutz
(1.) Der Schäko Getränkeshop geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Aus diesem Grund versichern die Kunden mit Absenden ihrer Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein. Die Kunden versichern des Weiteren, dass ihre Angaben bezüglich ihres Alters, ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.
(2.) Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft der Schäko Getränkeshop diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 111 BGB.
(3.) Erhält der Schäko Getränkeshop positive Kenntnis von einer Bestellung, welche unter Angabe falscher Angaben, insbesondere Altersangaben, ausgelöst wurde, behält sich der Schäko Getränkeshop neben dem o.g. Widerruf gem. § 111 BGB die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor.
(4.) Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen bzw. Jugendlichen sorge- und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften dem Schäko Getränkeshop gemäß den gesetzlichen Vorschriften für alle aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen entstehenden Schäden. Hierzu gehört auch die Freistellung des Schäko Getränkeshop von Ansprüchen, die ihm aus der Verpflichtung der Kunden aus Ziffer 1 erwachsen.
§ 10 Geltung – Salvatorische Klausel – Begriffsdefinition
(1.) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2.) Für den zwischen dem Kunden und dem Schäko Getränkeshop abgeschlossenen Kaufvertrag gelten unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die zwischen dem Kunden und dem Schäko Getränkeshop geltenden Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer etwaigen Auftragsbestätigung und einer etwaigen Annahmeerklärung.
(3.) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformabrede selbst. Unberührt bleibt der Vorrang individueller Abreden i.S.d. § 305b BGB. Alle Vereinbarungen zwischen dem Schäko Getränkeshop und dem Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind im Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig niedergelegt.
(4.) Die Daten unserer Kunden werden, soweit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
(5.) Sollten einzelne Bedingungen, Teile hiervon oder Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so richtet sich der Vertrag insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen verbleibt es bei der Geltung der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(6.) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutungen. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Regelungen, soweit sie in diesen AGB nicht abgeändert oder ausgeschlossen werden.
(7.) Ist in diesen AGB von Fernabsatzverträgen die Rede, meint dies Verträge, bei denen wir und Sie als Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Dies sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.